BEHRENDT​VERKEHRSKANZLEI

Bei der Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 27. Dezember 2010, IV-3 RBs 210/10

Anmerkung RA Behrendt: Die Begründung ist überschaubar einfach....

Unter dem Begriff der "Benutzung" eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.

OLG Hamm · Beschluss vom 18. Februar 2013 · Az. III-5 RBs 11/13

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