11/03/2014

Bei der Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 27. Dezember 2010, IV-3 RBs 210/10

 

Anmerkung RA Behrendt: Die Begründung ist überschaubar einfach....

10/03/2014

Unter dem Begriff der "Benutzung" eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen.

OLG Hamm · Beschluss vom 18. Februar 2013 · Az. III-5 RBs 11/13

 

Zum Volltext: hier

 

Bildquellenangabe: Michael Grabscheit / pixelio.de

10/03/2014

Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme auf Kunden- und Firmenparkplätzen führt nicht zwangsläufig zu einer 50:50 Schadensteilung; vielmehr ist auch hier jeweils eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, die dann zu einer Alleinhaftung führen kann, wenn jemand vorwärts...

10/03/2014

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichw...

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