2 Wochen Fahrverbot? Leider nicht möglich!

11/03/2014

Bei der Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 27. Dezember 2010, IV-3 RBs 210/10

 

Anmerkung RA Behrendt: Die Begründung ist überschaubar einfach. Das Gesetz sieht die Verhängung eines Fahrverbotes von weniger als einem Monat und mehr als 3 Monaten nicht vor.

 

Zum Volltext: hier

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